Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: 5. November 2025
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen der
Blinktank GmbH Haupstr. 5L 10317 Berlin Deutschland
Handelsregister: HRB 204267 B Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) USt-IdNr.: DE322831011
Geschäftsführer: Andreas Dahrendorf E-Mail: hallo@amtsguide.de Telefon: +49 30 23255886
1.2 Kunde
Kunde im Sinne dieser AGB ist jedes Unternehmen (Dienstleister, Handwerksbetrieb, etc.), das eine kostenpflichtige Platzierung auf der Plattform amtsguide.de bucht.
1.3 Geltung
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Plattform
AmtsGuide betreibt eine Online-Plattform (amtsguide.de), die Endnutzern Informationen über behördliche Prozesse in deutschen Städten bereitstellt und Dienstleister (Kunden) in einem Anbieterverzeichnis listet.
2.2 Bezirks-basierte Platzierungen
Kunden können kostenpflichtige Platzierungen in einem oder mehreren Bezirken buchen. Eine Platzierung umfasst:
- Basis-Platzierung (Basic): Auflistung als bezahlter Anbieter mit Standard-Darstellung
- Premium-Platzierung: Hervorgehobene Darstellung mit Logo und erweiterten Informationen
- Featured-Platzierung: Top-Platzierung mit maximaler Sichtbarkeit und allen Features
2.3 Leistungsumfang
Die Platzierung umfasst:
- Listung auf der bezirksspezifischen Seite (z.B. /de/berlin/halteverbot/mitte/)
- Darstellung mit Firmenname, Kontaktdaten, Logo (je nach Paket)
- Klickbarer Link zur Unternehmenswebsite (mit Tracking)
- Zugang zum Kundenportal mit Klick-Statistiken
- Monatlicher Performance-Bericht per E-Mail
2.4 Kapazitätsbegrenzung
Pro Bezirk und Thema sind maximal 4 kostenpflichtige Platzierungen verfügbar (Sponsor + Featured). Buchungen erfolgen nach Verfügbarkeit und Zahlungseingang ("First come, first served").
3. Vertragsschluss
3.1 Angebot und Annahme
Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars oder durch schriftliche Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Platzierungsvertrags ab.
Wir können das Angebot innerhalb von 7 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Freischaltung der Platzierung annehmen.
3.2 Vertragsdauer
Platzierungsverträge werden geschlossen für:
- Monatlich: Laufzeit 1 Monat, automatische Verlängerung um jeweils 1 Monat
- Jährlich: Laufzeit 12 Monate, automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate
sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (monatlich) bzw. 3 Monaten zum Laufzeitende (jährlich) gekündigt wird.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Aktuelle Pakete (Beispiel):
- Basic: €29/Monat pro Bezirk
- Premium: €79/Monat pro Bezirk
- Featured: €149/Monat pro Bezirk
Preise können mit angemessener Frist (mindestens 4 Wochen) angepasst werden.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Zahlungsmethoden:
- SEPA-Lastschrift (bevorzugt für Abonnements)
- Überweisung
- Kreditkarte (über Zahlungsanbieter)
Bei SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug jeweils zum Monatsbeginn.
4.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt:
- Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen
- Die Platzierung zu pausieren oder zu entfernen
- Den Zugang zum Kundenportal zu sperren
- Den Vertrag außerordentlich zu kündigen
5. Pflichten des Kunden
5.1 Informationspflicht
Der Kunde verpflichtet sich:
- Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen
- Eine gültige E-Mail-Adresse für die Rechnungsstellung bereitzustellen
5.2 Rechtmäßigkeit
Der Kunde versichert, dass:
- Er zur Erbringung der beworbenen Dienstleistungen berechtigt ist
- Alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen vorliegen
- Die Dienstleistungen rechtskonform erbracht werden
5.3 Logos und Marken
Bei Verwendung von Logos versichert der Kunde, dass er zur Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
6. Unsere Pflichten und Leistungen
6.1 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten (angekündigt) und höhere Gewalt.
6.2 Kein Erfolgsversprechen
Wir garantieren keine bestimmte Anzahl von Klicks, Anfragen oder Aufträgen. Die Platzierung dient ausschließlich der Sichtbarkeit, nicht dem Vertriebserfolg.
6.3 Klick-Statistiken
Wir stellen dem Kunden über das Kundenportal folgende Statistiken bereit:
- Anzahl der Klicks pro Monat
- Verteilung nach Bezirken
- Zeitlicher Verlauf (30 Tage)
- Top-Seiten
Die Statistiken werden nach bestem Wissen erstellt, eine Gewähr für absolute Genauigkeit übernehmen wir nicht.
7. Kündigung
7.1 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden:
- Monatliche Verträge: Mit 4 Wochen Frist zum Monatsende
- Jährliche Verträge: Mit 3 Monaten Frist zum Vertragsende
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
7.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Für uns:
- Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
- Verstoß gegen diese AGB
- Rechtsverletzungen durch den Kunden
- Insolvenz des Kunden
Für den Kunden:
- Nichtverfügbarkeit der Plattform von mehr als 7 aufeinanderfolgenden Tagen
- Schwerwiegende Vertragsverletzung unsererseits
7.3 Kulanzfrist (Grace Period)
Bei Zahlungsverzug oder Vertragsende gewähren wir in der Regel eine Kulanzfrist von 72 Stunden, in der die Platzierung noch sichtbar bleibt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wichtig: Diese AGB richten sich primär an Unternehmer (B2B).
Sollte ein Verbraucher (Privatperson) eine Platzierung buchen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blinktank GmbH, Haupstr. 5L, 10317 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.
Vorzeitige Leistungserbringung: Wenn Sie ausdrücklich verlangen, dass die Dienstleistung sofort beginnt, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung.
9. Haftung
9.1 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2 Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
9.3 Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Verzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht wurden.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung (siehe /de/legal/datenschutz/).
Für die Verarbeitung von Kundendaten (Rechnungsadresse, Kontaktperson, etc.) gelten die Bestimmungen der DSGVO.
11. Geistiges Eigentum
11.1 Inhalte der Plattform
Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Design) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Blinktank GmbH oder lizenziert.
11.2 Kundeninhalte
Der Kunde räumt uns das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte (Logo, Firmenname, Beschreibung) auf der Plattform zu nutzen und zu veröffentlichen.
Der Kunde versichert, dass er zur Übertragung dieser Rechte befugt ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Im Falle des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.3 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin.
12.5 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. E-Mails genügen der Schriftform, wenn sie von einer autorisierten Person versendet werden.
13. Kontakt und Beschwerden
Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
Blinktank GmbH E-Mail: hallo@amtsguide.de Telefon: +49 30 23255886 Post: Haupstr. 5L, 10317 Berlin
Wir sind bemüht, Beschwerden innerhalb von 7 Werktagen zu bearbeiten.
Stand: November 2025 Letzte Aktualisierung: 2025-11-05
Hinweis: Diese AGB gelten für B2B-Verträge mit Unternehmern. Für Verbraucher gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht.