Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Blinktank GmbH und ihren Kunden.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Blinktank GmbH, Haupstr. 5L, 10317 Berlin.

3. Leistungen

3.1 Informationsdienst

AmtsGuide stellt Informationen zu behördlichen Prozessen bereit. Die Nutzung des Informationsdienstes ist kostenfrei.

3.2 Partnereinträge

Für gewerbliche Partner bieten wir die Möglichkeit zur Präsentation ihrer Dienstleistungen auf unserer Plattform.

4. Preise und Zahlung

4.1 Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5. Haftung

5.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

5.2 Keine Rechtsberatung

Die bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar.

6. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

7.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2025